Gestern haben Union, SPD und Grüne in einem dramatischen Schweinsgalopp ein riesiges Schuldenpaket verabschiedet und dabei das Grundgesetz geändert – ohne zu wissen, was sie da wirklich beschließen. 🚨 Wofür? Jedenfalls nicht für notwendige Reformen wie zB für eine zukunftssichere Rente. Stattdessen gibt es riesige Schuldenberge und steigende Abgabenlasten. Das alles geht zu Lasten der jungen Generation.👥 Die Sicherheitspolitik dient leider nur als Vorwand. Statt die Bundeswehr tatsächlich und nachhaltig zu stärken, wird die Staatsverschuldung auf ein Allzeithoch getrieben. Wir Freie Demokraten haben den Fraktionen von Union und SPD einen seriösen Vorschlag gemacht: Verteidigungsausgaben im Kernhaushalt auf mindestens 2 % des BIP erhöhen und das Sondervermögen zu einem Verteidigungsfonds in Höhe von 300 Mrd. Euro weiterentwickeln. Doch leider haben sich Union, SPD und Grüne dagegen entschieden. Die Verteidigungsfähigkeit wird nun nicht automatisch gestärkt, im Kernhaushalt wird sogar weniger ausgegeben – stattdessen mehr Schulden gemacht. ❌ Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck – sie schützt die Generationen unserer Kinder und Enkel vor politischer Handlungsunfähigkeit und sorgt dafür, dass der Staat in Krisen entschlossen handeln kann – ohne zukünftige Generationen zu belasten. 💡

Meine Bedenken gegen den vorliegenden Entwurf sind vielfältig und betreffen sowohl die finanzpolitische als auch die sicherheitspolitische Ausrichtung. Die sicherheitspolitische Weltlage hat sich dramatisch verändert – jedem, der das nicht erkennt, mangelt es an Vorstellungskraft. Statt jedoch gezielt in die Bundeswehr und in die notwendige Sicherheitspolitik zu investieren, wird ein Allzeithoch bei der Staatsverschuldung dazu genutzt, notwendige Strukturreformen zu vermeiden. Union, SPD und Grüne haben nicht einmal vor, zwei Prozent des BIP für die Verteidigung aus dem regulären Haushalt auszugeben. Alles oberhalb von einem Prozent wird mit Schulden finanziert, um Wahlgeschenke zu finanzieren. Die Schuldenpläne von Union und SPD sind für mich nicht nur unverantwortlich, sondern auch langfristig schädlich. Wir leisten bereits jetzt hohe Zinszahlungen, und durch die Neuverschuldung kommen jährlich noch höhere Zinsen dazu – ein untragbares Erbe für die junge Generation. Es wird Geld ausgegeben, ohne dass klar festgelegt wird, wie es zurückgezahlt wird: Keine Tilgung, nur Zinsen. Die Schuldenquote unseres Landes könnte in einem Schub von rund 60 auf 100 % des BIP ansteigen – und das nicht für Investitionen oder Verteidigung, sondern um Wahlversprechen und politische Konflikte mit Geld zuzuschütten. Die gestiegenen Bauzinsen zeigen bereits die negativen Folgen dieser Politik. Das ist keine zukunftsfähige Politik, sondern eine gefährliche Schuldenorgie. Das Sondierungspapier zeigt deutlich, was uns in den kommenden Jahren erwartet: keine notwendigen Reformen, keine Konsolidierung, nur mehr Subventionen, höhere Zinsen und keinerlei Generationengerechtigkeit. Es geht nicht darum, den Haushalt mit Schulden zu füllen, sondern Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen und nachhaltige Lösungen zu schaffen.

Drei Norddeutsche in der vorletzten Sitzung des Deutschen Bundestages 🏛️ Die Union macht den Weg frei für eine linke und grüne Wirtschaftspolitik. Wir haben eine Koalition beendet, weil wir genau diese grüne und linke Wirtschaftspolitik nicht haben wollten. ❌ Wir müssen deutlich mehr in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren. In dieser ernsten Lage darf die Bundeswehr aber nicht zum Feigenblatt für Verschiebebahnhöfe werden. 👉Deshalb unser Vorschlag: Ein Verteidigungsfonds für Deutschland.