Volle Vergütung für Hausärzte – ein Erfolg für die Versorgung! 🩺 Die #Entbudgetierung ist ein Meilenstein: Künftig wird jede hausärztlich erbrachte Leistung vollständig vergütet. Davon profitieren vor allem Patientinnen und Patienten, denn wir stärken damit die ambulante Versorgung – das Rückgrat unseres Gesundheitssystems. 💪 Eine langjährige FDP-Forderung wird Realität. Jetzt setzen wir auf eine zügige Umsetzung, um die medizinische Versorgung in Deutschland nachhaltig zu verbessern. 🙌 #JetztFDP
Die Ukraine ist für Olaf Scholz und die SPD nur ein Mittel zum Zweck. Die Schuldenbremse mit der von Olaf Scholz vorgelegten Begründung über den Angriffskrieg auf die Ukraine auszusetzen, wäre klar verfassungswidrig – das belegt ein Gutachten, das die Fraktion der Freien Demokraten in Auftrag gegeben hat. 👉Es war daher nicht nur völlig richtig, dass sich Christian Lindner und die Fraktion nicht blind auf neue Schulden eingelassen haben – unsere Verfassung forderte diese Standhaftigkeit auch ein. 👉Man muss es so klar sagen: Der Bundeskanzler wollte vorsätzlich die Verfassung brechen. Der von Olaf Scholz verlangte Notlagenbeschluss und der darauf aufbauende Haushalt 2025 wären vor dem Bundesverfassungsgericht krachend gescheitert. 👉Parteipolitik auf dem Rücken der Ukraine zu machen, wie es Kanzler Scholz und seine SPD-Fraktion tun, ist schäbig. Um der Ukraine in ihrer schweren Lage schnell unsere anhaltende Unterstützung zu versichern, hat die FDP-Fraktion eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses beantragt. Im Rahmen der Schuldenbremse können schnell, etwa mit einer sogenannten überplanmäßigen Ausgabe, Mittel in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro beschlossen werden. 👉Der von Olaf Scholz erneut verlangte Notlagenbeschluss ist dazu nicht notwendig und bleibt verfassungswidrig.